FAQ

Umfairteilen – Reichtum besteuern:  Häufig gestellte Fragen

Warum Reichtum besteuern?
Während die öffentlichen Kassen leer sind, klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf, wie der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht des Bundesarbeitsministeriums zeigt. Das Einkommen der ärmsten zehn Prozent ist von 1999 bis 2009 um 9,6 Prozent gesunken, während das reichste Zehntel der Bevölkerung noch weitere 16,6 Prozent hinzu gewann. Und das Vermögen ist noch viel ungleicher verteilt. Das reichste 1 Prozent der Deutschen besitzt über ein Drittel des gesamten Vermögens, die reichsten 10 Prozent besitzen zusammen sogar zwei Drittel. Bei der Vermögensbesteuerung geht es nicht um Neid, wie in manchen Medien unterstellt wird, sondern um Gerechtigkeit: In den letzten Jahrzehnten ist die Finanzierung der öffentlichen Haushalte immer mehr zur Sache der „kleinen Leute“ geworden, während Reiche und Konzerne in den Genuss umfangreicher Steuererleichterungen kamen. Die Demokratie wird ausgehebelt, wenn einerseits immer weniger Geld für Schulen, Kitas oder Sozialleistungen da ist – und das Gemeinwesen zugleich immer mehr von den Entscheidungen einer kleinen, finanzstarken Elite und ihrer Fondsverwalter abhängt.

Was bedeutet die Vermögenssteuer?
Es geht darum, Vermögende entsprechend ihrer wirtschaftlichen Lage an der Finanzierung der Staatsaufgaben zu beteiligen. Die Vermögensteuer bezieht sich nicht auf das laufende Einkommen, sondern auf den Vermögensbesitz abzüglich von Schulden. Steuerpflichtig sind Geldvermögen sowie Immobilien- und Betriebsvermögen. Bis 1996 wurde auch in Deutschland eine Vermögensteuer erhoben. Rechtlich steht einem Comeback der Vermögensteuer nichts im Wege.

Was bringt eine Vermögensteuer?
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat verschiedene Modelle durchgerechnet. Ein Beispiel: Bei einem Steuersatz von 1,5 % und großzügigen Freibeträgen – 1 Million Euro für jeden Erwachsenen, 250 000 Euro für jedes Kind und 5 Millionen Euro für Betriebsvermögen – kann die Vermögensteuer über 20 Milliarden Euro einbringen. Jedes Jahr. Dieses Geld steht dann gemäß Grundgesetz den Bundesländern zu, die damit z. B. in Bildung und Nahverkehr investieren können.

Und wozu eine Vermögensabgabe?
Eine einmalige Vermögensabgabe fließt dem Bund zu oder kann auf Bund, Länder und Kommunen verteilt werden. Diese zusätzliche Abgabe sollte die besonderen Lasten mindern, die dem Staatshaushalt durch die Finanz- und Bankenkrise aufgebürdet wurden. Die Abgabe würde zu einemUmfairteilen – Reichtum besteuern:

Wer soll das zahlen? Ich von meinem Sparbuch?
Nein, es sei denn, Sie gehören zu den reichsten 1 bis 2 Prozent der Bevölkerung. Denn vorgesehen  sind individuelle Freibeträge von einer halben bis 1 Million Euro und noch weit höhere Freibeträge von 2 bis 5 Millionen für Betriebsvermögen. Niemand muss Angst um sein Einfamilienhaus, seine Altersvorsorge oder seinen Familienbetrieb haben. Bei einem Freibetrag von 1 Million Euro wären schätzungsweise  400.000 Personen betroffen – die Reichsten unserer Gesellschaft, jenes 1 % der Bevölkerung, das über 35 % des Gesamtvermögens besitzt. Die Vermögen dieser Superreichen sind auch während der Krise nicht geschrumpft, sondern noch weiter gewachsen auf jetzt über 2,5 Billionen Euro. Das ist mehr, als alle öffentlichen Haushalte zusammen an Schulden haben.

Verschwinden Vermögende dann nicht einfach ins Ausland?
Maßgeblich sollte nicht mehr nur der Wohnsitz sein, sondern die Staatsangehörigkeit.  Alle Deutschen wären mit ihrem gesamten Weltvermögen steuerpflichtig, es sei denn, dieses Vermögen unterliegt bereits  in einem anderen Land einer Vermögensteuer. Dabei beteiligen andere Länder Vermögende sehr viel stärker an der Finanzierung der Gemeinwesen als Deutschland. In Großbritannien betragen vermögensbezogene Steuern beispielsweise über 4 % der Wirtschaftsleistung.